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Dienstag, 29.06.2010:

Friedrichshafen / Rotlicht soll künftig in gelben Bereich

Skandal im Sperrbezirk? Nein, Ordnung im Rotlichtmilieu. Das erhofft sich die Mehrheit des Gemeinderates von einer neue Regelung der Sperrgebietsverordnung für die Stadt, die am Montag eine wichtige Hürde genommen hat. Viel ändern wird sich auf die Schnelle aber wohl nichts.

Grundsätzlich ist Prostitution in einer Stadt von der Größe Friedrichshafens erlaubt. Wer als Kommune das horizontale Gewerbe trotzdem lenken will, greift in der Regel zum Mittel des Sperrgebiets. Dann wird festgeschrieben, wo angeschafft werden darf und wo nicht. Friedrichshafen hat so eine Verordnung. Bloß ist die rund 25 Jahre alt, würde einen Straßenstrich zulassen und hat in der Vergangenheit nicht verhindert, dass viele der 14 ordentlich angemeldeten Bordellbetriebe in oder in der Nachbarschaft von Wohngebieten zu finden sind.

Problempunkt Bestandsschutz

Das soll mit der neuen Sperrgebietsverordnung besser werden. Sie würde Prostitution nur noch in Gewerbegebieten der Kernstadt erlauben -- in so genannten Toleranzzonen. Hauptproblem: der Bestandsschutz bestehender Betriebe. Der besagt, dass offiziell genehmigte Bordelle in Wohn- oder Mischgebieten auch in Zukunft legal sind. Eine erteilte Genehmigung ist durch eine Änderung der zugrunde gelegten Verordnung nicht einfach aufzuheben.

An den Einzelheiten zum Thema Bestandsschutz streiten sich offenbar die Geister. Während das Regierungspräsidium Tübingen, das die Sperrgebietsverordnung nach Rücksprache mit der Stadt erlässt, offenbar eine sehr weitreichende Auslegung bevorzugt, wollen es OB Andreas Brand, die Verwaltung und die Mehrheit des Rates gerne enger sehen. So soll ihrer Auffassung nach der Bestandsschutz dann enden, wenn ein Betrieb den Besitzer wechselt oder längere Zeit ruht. Hier werde man möglicherweise so weit gehen, einen Musterprozess zu führen, kündigte der Oberbürgermeister bei der Ratssitzung am Montag eine harte Haltung an. Denn entscheiden darf das Regierungspräsidium.

Fast alle Ratsfraktionen unterstützten die Position des OB. Roland Frank (SPD) ging sogar noch weiter als der vorgelegte Entwurf und will Prositution auch im Gewerbegebiet Rohrbach und neben der Äußeren Ailinger Straße (die gelben Flächen mit den Nummern 2 und 9 in unserer Grafik) verbieten.

Anders die Grünen: Man habe grundsätzliche Bedenken, ob die neue Verordnung umsetzbar sei, gab Monika Blank zu Protokoll. Angesichts des Bestandsschutzproblems sei das Ziel der Neuregelung nicht zu erreichen. Sie kritisierte, dass man das Rotlichtmilieu und die möglichen Probleme drumherum jetzt an einigen wenigen Stellen konzentrieren wolle. Man solle Prostitution nicht kriminalisieren und nicht ghettoisieren, forderte Blank.

Mehrheit hat keine Bedenken

Die Mehrheit folgte ihr nicht. Gegen vier grüne und eine Stimme der Freien Wähler stimmte der Rat dem Entwurf einer neuen Sperrgebietsverordnung bei drei Enthaltungen (Freie Wähler und Frauenliste) zu.