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Dienstag, 14.12.2010:

Härtere EU-Strafen für Zwangsprostitution

Brüssel. Zwangsprostitution und Menschenhandel werden Europa künftig härter bestraft. Die EU-Abgeordnetetn stimmten einem entsprechenden Gesetz zu. Uneinigkeit herrschte in der Frage, ob Freier bestraft werden, die zu Zwangsprostituierten gehen.

Zwangsprostitution und Menschenhandel werden Europa künftig härter bestraft. Die EU-Abgeordneten stimmen einem entsprechenden Gesetz an diesem Dienstag offiziell zu. In besonders schweren Fällen drohen Mindeststrafen von fünf Jahren Haft. Ein umstrittener Punkt wurde jedoch entschärft: Den EU-Ländern bleibt überlassen, ob sie Freier bestrafen, die zu Zwangsprostituierten gehen. Darauf einigten sich EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten. Letztere müssen dem neuen Gesetz noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

In Deutschland kommen zwei Drittel der Zwangsprostituierten laut Polizei-Gewerkschaft aus Osteuropa, zum Beispiel aus Tschechien, Rumänien oder Polen. Ein Viertel sind Deutsche, der Rest stammt aus anderen Ländern. Die Kriminellen, die diese Frauen nach Westen schmuggeln und zur Prostitution zwingen, will Europa nun härter bestrafen.

„Das Problem hängt an der Nachfrage“

Auch Anstiftung oder Beihilfe - zu erzwungener Bettelei, Hausarbeit oder Prostitution - soll europaweit strafbar werden. Die Staaten sollen aber lediglich „erwägen“, ob sie auch die Kunden der ausgebeuteten Frauen zur Rechenschaft ziehen – vorausgesetzt, die Freier wussten von der Notlage der Prostituierten.

Anna Hedh, die im Europaparlament für das Thema federführend zuständig ist, hätte sich schärfere Sanktionen für Kunden von Zwangsprostituierten gewünscht. „Das Problem hängt an der Nachfrage“, sagt die schwedische Sozialdemokratin. In ihrem Land ist Prostitution seit Ende der 1990-er Jahre strafbar, allerdings nur für die Freier. Ein Erfolg, sagt Hedh: „Unter den Mitgliedsstaaten hat Schweden auch die niedrigsten Quoten, wenn es um den Menschenhandel geht.“

Unter Experten ist die „Freier-Strafbarkeit“ umstritten. Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hält Sanktionen grundsätzlich für sinnvoll, sagte ein Sprecher, weil sie auf die Lage der Frauen hinwiesen. „Rechtlich ist das aber schwierig, weil es keine Überprüfungs-Möglichkeit gibt.“ Die EU-Parlamentarierin Hedh jedenfalls gibt die Hoffnung nicht auf: „Das hier ist ein Anfang. Vielleicht erreichen wir in zehn oder fünfzehn Jahren mehr.“