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Freitag, 28.10.2011:

Linke wollen Bordellsteuer

Stuttgart. Die Stadt Stuttgart soll eine Sex-Steuer einführen. Während der Haushaltsberatungen muss der Gemeinderat über einen entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke entscheiden.

Geht es nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, soll die Stadt Stuttgart eine Vergnügungssteuer für Bordelle einführen. Wie hoch die Einnahmen werden könnten, ist offen. Doch nicht der Gewinn stehe im Vordergrund. Vielmehr soll sie die Steuer dazu dienen, das Geschäft mit der käuflichen Liebe einzudämmen.Die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie über "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." ist in einigen deutschen Städten bereits Normalität. Und es sind keinesfalls nur Metropolen wie Köln, wo bereits Anfang 2004 eine Steuer für das älteste Gewerbe der Welt eingeführt wurde.Auch in Leinfelden-Echterdingen wird das Sexgeschäft mittlerweile besteuert; der Satz liegt bei acht Euro pro Quadratmeter "Veranstaltungsfläche". Sindelfingen hat im vergangenen Jahr für die Räume, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, eine Steuer erlassen - pro Hure hat ein Bordell 150 Euro monatlich an die Stadt abzuführen, Swinger- und FKK-Clubs sollen pro Tag und Besucher 25 Euro abführen. In Stuttgart gibt es eine solche Sexsteuer bislang zwar noch nicht, verdient wird jedoch schon an dieser Art Vergnügen: Die Stadt bittet Betreiber von Läden, in denen die Besucher in Kabinen Sexfilme sehen können, und von Nachtlokalen, in denen es Sexdarbietungen gibt, zur Kasse. Jährlich fließen mit dieser Vergnügungssteuer rund 150 000 Euro in die Kasse.Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine Besteuerung der so genannten Laufhäuser als "rechtlich zulässige Aufwandsteuer" anerkannt hat, die die Städte auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung erheben dürfen, fordert die fünfköpfige Fraktionsgemeinschaft nun, dass auch die Landeshauptstadt von den so genannten Laufhäusern eine Steuer erhebt. Und zwar "je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pauschal 5,60 Euro". Aufkommen dafür müssen laut VGH-Urteil die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten.SÖS/Linke geht es weniger darum, mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen. Zur Begründung heißt es: "Den Profiteuren der unmenschlichen Ausbeutung von Prostituierten zum Beispiel im Leonhardsviertel muss das Geschäft vermiest werden."Über den Antrag wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Welche Einnahmen mit dieser Steuer überhaupt erzielt werden könnten, ist schwer abzuschätzen. Bordellähnliche Betriebe gibt es in Stuttgart zwar einige, doch keine exakten Zahlen. Nach Erkenntnissen des Ermittlungsdienstes Prostitution der Polizei gehen ungefähr 4000 Frauen in der Landeshauptstadt "anschaffen", von ihnen arbeitet der Großteil in Bordellen.Es gibt auch kritische Stimmen. Zahlreiche andere Städte haben die Idee, das Vergnügen zu besteuern, wieder verworfen. Der Aufwand dafür sei einfach zu groß, denn Kontrollen seien zwingend nötig. Die Steuereinziehung gilt als grundsätzlich schwierig, da die Prostituierten und die Bordellbesitzer häufig wechselten.http://www.swp.de/goeppingen/lokales/stuttgart_und_region/Linke-wollen-Bordellsteuer;art5592,1189474