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Samstag, 05.11.2011:

Puff vertreibt Karlsruher Musikverein: Musikult am Ende

Der jahrelange Streit zwischen dem Verein Musikult und einem Bordell im gleichen Gebäude ist beendet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im September nun zugunsten des Freudenhauses entschieden. Dies bedeutet das Aus für den Musikclub "Crazy Kong" und den Verein, in dem sich ausschließlich Ehrenamtliche engagieren. Dieser sitzt nun auf der Straße und vor einem finanziellen Loch, das er nicht stopfen kann.

Ein rund zwei Jahre andauernder Rechtsstreit liegt hinter den Mitgliedern des Vereins Musikult. Insgesamt acht Mal habe der Bordellbetreiber den Verein verklagt. In sieben Fällen entschied das Gericht jeweils für den Verein. Im achten Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) im September diesen Jahres gegen den Verein entschieden. Musikult musste die Räume innerhalb von drei Wochen räumen. Außerdem sei der Verein bei sieben weiteren Prozessen gegen die Stadt Karlsruhe, die der Unternehmer auf Verschärfung der Auflagen für Musikult verklagt hatte, als Betroffener beigeladen worden.

Sieben Prozesse gewonnen

Für den Vorstand des Vereins ist die Entscheidung ein Skandal. "Das Urteil ist meiner Meinung nach fehlerhaft", sagte ein Vorstandsmitglied gegenüber ka-news. Der Richter habe den Mitgliedern vorgeworfen, im Laufe des Prozesses widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben. "Das geht aber aus dem Protokoll nicht hervor", versicherte der Vorstand. Zwei unabhängige Anwälte hätten das Protokoll gelesen und keinen Widerspruch in den Aussagen gefunden.

Damit sei das Urteil das genaue Gegenteil von dem, was das Verwaltungsgericht drei Wochen zuvor zugunsten des Vereins entschieden hatte. "Wir haben alle sieben vorherigen Prozesse gewonnen", erklärte der Vorstand. Seiner Meinung nach habe sich der Verein nichts zu Schulden kommen lassen: "Wir hatten eine Baugenehmigung für den Umbau der Räume, haben die Grenzwerte der Lärmbelastung eingehalten und alle Auflagen der Stadt erfüllt."

"Wir wollten die Räume 24 Stunden am Tag nutzen können"

Das OLG begründet sein Urteil damit, dass der Passus im Mietvertrag über die Verwendung der gemieteten Räumlichkeiten unzureichend gewesen sei. Der Verein habe darin zwar angegeben, dass er die Räume als Proberäume und für Veranstaltungen mit musikalischem Hintergrund nutzen möchte, dabei jedoch nicht erwähnt, wie viele dieser Konzerte monatlich stattfinden sollten. "Warum sollten wir eine Häufigkeit reinschreiben, wenn wir das bewusst offen halten wollten", wunderte sich der Vorstand im ka-news-Gespräch. "Wir wollten die Räume 24 Stunden am Tag nutzen können. Auch wenn jemand morgens um drei Schlagzeug üben wollte, hätte er das dürfen sollen."

Obwohl der Verein nach eigenen Aussagen alle Gesetze beachtet hatte, sei er sich bewusst gewesen, dass die zahlreichen Klagen durch den Anwalt des Bordellbesitzers einer Gratwanderung gleich kamen: "Wir wussten, der erste Prozess, den wir verlieren, schießt uns ins Aus." Eine Berufung sei jetzt nicht möglich, bedauerte der Vorstand. "Wir haben in die Verfahren unser ganzes Geld investiert. Jetzt haben wir keines mehr."

Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussicht

Einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsbeistand für eine mögliche Berufung erhalte der Verein nicht, sagte das Vorstandsmitglied. Zwar gibt es laut der Zivilprozessordnung auf Antrag Prozesskostenhilfe für eine Partei, die "nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann".

Dies gelte auch für eingetragene Vereine, bestätigte das Amtsgericht Karlsruhe gegenüber ka-news. Allerdings müssten die Streitigkeiten von Seiten des Vereins bestimmte juristische Kriterien erfüllen, darunter müsse ein Allgemeininteresse an der Verfolgung des Prozesses und Aussicht auf Erfolg bestehen. Dies traf im Fall von Musikult offenbar aus juristischer Sicht nicht zu.

Suche nach privaten Proberäumen für private Veranstaltungen

"Das ist der absolute Hohn", urteilte der Vorstand. Zwar habe sich das Karlsruher Kulturamt bereits für Musikult eingesetzt und versuche nach wie vor, dem Verein zu helfen. Doch der Vorstand sieht die Politik allgemein in der Pflicht, sich für das Ehrenamt zu engagieren. "Die Politik soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Vereinen stimmen und nicht immer nur verlangen", forderte er.

Die 25 Mitglieder des Vereins sind demoralisiert und frustriert. So sehen sie keine Möglichkeit mehr, weiterzumachen. Der Verein wolle sich nun einen privaten Proberaum suchen und nur noch private Musikveranstaltungen organisieren. "Wir haben einfach keine Lust mehr", sagte der Vorstand. "Wir haben sehr viel Kraft in die Auseinandersetzung investiert. Unser Einsatz war am Ende nicht von Erfolg gekrönt."