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Samstag, 19.02.2011:

Sex-Steuer zur Stadtsäckel-Sanierung

Ein Großteil der deutschen Städte ist mehr oder weniger pleite. Mehr Einnahmen müssten her. Doch die üblichen Gemeindesteuern wie die Gewerbe- und die Hundesteuer sind ausgereizt. Was tun? Eine neue Steuer erfinden? Jawoll!

Eine wahrhaft skurrile Idee hatte die Stadt Dortmund. Sie verlangt seit kurzem eine – im Volksmund inzwischen sogenannte – Sex-Steuer. Steuerpflichtig sind Prostituierte, im Dortmunder Amtsdeutsch "Veranstalter" genannt. Sie müssen jetzt Steuern zahlen für "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt". Das schreibt eine "Vergnügungssteuersatzung für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" vor. Für solche Prostituierten, die kein Jura studiert haben, hat die Stadt ein Merkblatt erstellt. Darin heißt es: "Wenn Sie sexuelle Handlungen gegen Entgelt anbieten, müssen Sie für jeden Tag, an dem Sie das tun, 6,00 Euro zahlen. Es ist egal, ob Sie eine oder mehrere Handlungen pro Tag anbieten." Auch Gruppensex wurde offenbar nicht vergessen: "Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner."

Aber wie viele Tage arbeiten denn "Veranstalter"? Haben die eine Fünf-Tage-Woche wie die meisten Menschen? Die Stadt glaubt, dass sie viel fleißiger sind und eine Sechs-Tage-Woche haben: "Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass Sie in jedem Monat an 25 Tagen solche Handlungen anbieten." Und "Veranstalter", die den Job nebenberuflich machen? Man erfährt im Merkblatt: "Sind Sie an weniger Tagen aktiv, müssen Sie natürlich auch weniger zahlen." Wie schön! Allerdings will die Stadt Beweise sehen: "Wenn Sie weniger als 25 Veranstaltungstage haben, dann fügen Sie Nachweise bei, zum Beispiel eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit oder auch Belege zum Urlaub." Also nichts mit Steuergerechtigkeit für nebenberufliche "Veranstalter". Denn wie sollen die beweisen, dass sie nur unregelmäßig "aktiv" sind?

Die beeindruckende Effizienz des städtischen Beamtenapparates verdeutlichen aber erst die Verfahrensvorschriften: "Die Veranstaltungen sind spätestens drei Werktage vor deren Beginn durch den Veranstalter bei der Stadt anzumelden." Spontaneität soll darunter jedoch nicht leiden: "Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen" ist die Anmeldung "spätestens an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage" nachzuholen.

Sogar an Bürokratieabbau wurde gedacht: "Bei mehreren aufeinanderfolgenden Veranstaltungen am selben Veranstaltungsort müssen Sie nur eine Anmeldung abgeben." Und nach der "Veranstaltung" ist der Stadt "auf amtlichem Vordruck die Steuererklärung" einzureichen. Deutsche Behördengründlichkeit überlässt eben nichts dem Zufall.

Doch bevor andere klamme Städte beglückt auf die Idee kommen, das nachzumachen, weil sie in einer Sex-Steuer die Chance zur Sanierung ihrer Finanzen sehen, sollten sie eines bedenken: Keine Steuer wirkt ohne Kontrollen. Die Dortmunder Satzung zwingt daher die "Veranstalter", städtischen Bediensteten "unentgeltlich Zugang zu den Veranstaltungsräumen zu gewähren". Und zwar ausdrücklich "auch während der Veranstaltung"! Ein Schelm, der Böses dabei denkt: So ganz nebenbei verschafft das städtischen Bediensteten auch etwas Abwechslung. Der ach so graue Behördenalltag wird farbig, bereichert um Rotlichtimpressionen.

Die Frage ist allerdings, ob die Sex-Steuer dadurch nicht zu einem Rohrkrepierer wird. Immerhin will die Stadt Einnahmen erzielen. Nicht bedacht hat sie offenbar die Anreize zur Abwanderung. Dabei könnte man es wissen: Erst kürzlich wurde in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, die in Deutschland getätigte Käufe und Verkäufe von Wertpapieren besteuert. Man hat den Plan rasch aufgegeben, weil er dazu geführt hätte, dass die Deutschen ihre Wertpapiere nicht mehr in Frankfurt, sondern in London oder Zürich – steuerfrei – gehandelt hätten.

Man sagt, Kapital ist scheu wie ein Reh; sobald es etwas wittert, ergreift es die Flucht. Finanzmärkte und das horizontale Gewerbe könnten insoweit etwas gemeinsam haben: Besteht nicht die Gefahr, dass die "Veranstalter" und ihre Freier in benachbarte, sexsteuerfreie Gemeinden ausweichen, wo sie überdies auch nicht damit rechnen müssen, von Beamten, die auf Kontrolle unterwegs sind, in flagranti beobachtet zu werden?

Dann bleibt der erhoffte Geldregen aus. Oder unsere Politiker kommen auf die Idee, allen Gemeinden eine Sex-Steuer-Pflicht mit Mindeststeuersätzen vorzuschreiben.